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Eberswalder Freifunker dürfen mitmischen

Eberswalde (MOZ) Beim Aufbau von WLAN-Hotspots im Stadtgebiet, die Einwohnern und Besuchern einen allgemeinen kostenfreien Internetzugang ermöglichen, soll eng mit der in Eberswalde aktiven FreifunkerSzene zusammengearbeitet werden. Diese Anregung von Jürgen Wolff (Die Linke) haben die anderen Mitglieder des Hauptausschusses am Donnerstagabend ausdrücklich begrüßt. Auch Bürgermeister Friedhelm Boginski, Vorsitzender des Ausschusses, nannte dies „eine gute Idee“.

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SPD-Abgeordnete: Regeln zur WLAN-Störerhaftung verfehlen Ziele komplett

WLAN-Anbieter sollten nicht für Rechtsverletzung ihrer Nutzer haften, „auch nicht im Rahmen der Störerhaftung“, fordert der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD in einem Positionspapier.

Die Kritik an den in einer Gesetzesnovelle geplanten Regeln zur WLAN-Störerhaftung reißt nicht ab. Diesmal kommt sie von innerhalb der großen Koalition – Mitglieder der SPD-Fraktion sehen den Entwurf als gänzlich unzureichend an. Die geschaffenen Rechtsbegriffe seien zu unbestimmt, die gewünschte Rechtssicherheit werde verfehlt und in Konsequenz werde damit eher von offenem WLAN abgeschreckt, lautet das Ergebnis eines siebenseitigen Papiers des SPD-Arbeitskreises Urheberrecht.

Auch die geplanten Regelungen zu „gefahrgeneigten Diensten“, die auf bewusst urheberrechtsverletzende Dienste abzielen, verfehlten ihren Zweck. Insgesamt würdigen die Autoren zwar die schwierige Kompromissfindung hinter dem Entwurf, drängen aber darauf, dass bestimmte Paragraphen des Entwurfs grundlegend überarbeitet werden. Das neue Telemediengesetz müsse klarstellen, dass „WLAN-Anbieter als Accessprovider nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, auch nicht im Rahmen der Störerhaftung“.

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